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Stadtwerke fordern: keine Kostenweitergabe an Kunden wegen GDEW

(vom 09.03.2016)

Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim zum Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), das insbesondere das gesamte Messwesen für den Strombereich neu regeln soll
Ludwigsburg. Das intelligente Messen von Energiemengen kann ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der Energiewende sein. Smarte Messsysteme können dazu beitragen, die stark schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu steuern.

 

Zudem können dadurch auch neue Smart Home-Produkte und -Dienstleistungen für die Kunden der bundesdeutschen Energieversorger entstehen. Bodo Skaletz, Geschäftsführer der SWLB, bezieht eindeutig Stellung: „So, wie das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) derzeit im Entwurf vorliegt, kann es nicht bleiben. Es dürfen weder zusätzlichen Kosten für unsere Kunden noch für uns als Verteilnetzbetreiberin entstehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unnötige Bürokratie vermieden wird und haben uns deswegen schriftlich an Steffen Bilger, Mitglied des Bundestages, gewandt.“ Damit der sogenannte Rollout intelligenter Messsysteme ein Erfolg für alle Beteiligten wird, braucht es laut Skaletz Anpassungen des gesetzlichen Rahmens: „Bislang erfassen wir als Verteilnetzbetreiber die Messwerte aus den Zählern unserer Kunden, plausibilisieren diese und melden die Daten in aggregierter Form an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber. Im derzeitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist jedoch vorgesehen, dass Verteilnetzbetreiber die Kundendaten nicht mehr für ihr Netzgebiet überprüfen und bündeln sollen, sondern die Übertragungsnetzbetreiber.“ Dadurch entstünden zusätzliche erhebliche Kosten für die Kunden, weil Übertragungsnetzbetreiber eine neue und damit - im Vergleich zu heute - doppelte Struktur aufbauen müssten. „Die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim fordern aus diesem Grund den bestehenden Abrechnungsprozess zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Verteilnetzbetreiber zu erhalten. Wir wollen unnötigen, zusätzlichen Aufwand bei auftretenden Datenunstimmigkeiten vermeiden.“ Zum Vergleich: Beim Thema „Autonomes Fahren“ würde niemand auf den Gedanken kommen, alle Fahrzeuge zentral von einem Server im Silicon Valley aus zu steuern und dabei gleichzeitig die Verantwortung für den unfallfreien Betrieb bei den jeweiligen Automobilherstellern zu belassen. Genau das wird hier durch das Hochdelegieren der Bilanzierungsaufgabe an die Übertragungsnetzbetreiber versucht, während der Verteilnetzbetreiber für die korrekte Bilanzierung seines Netzgebietes verantwortlich ist. Auch bei der rechtssicheren Ausgestaltung des intelligenten Messstellenbetriebs braucht die Branche mehr Klarheit durch die Bundesregierung. Bodo Skaletz erklärt: „Um den Rollout intelligenter Messsysteme nicht mit zusätzlichen Kosten für eine separate Rechnung für den Kunden zu überfrachten, sollte es auch zukünftig möglich sein, das Messentgelt ganz unkompliziert über den Energieversorger abzurechnen. Kein Kunde versteht, warum eventuell ein zusätzlicher Anbieter - also der zukünftige Messstellenbetreiber - eine Rechnung schreibt, von dem der Kunde im Zweifelsfall noch nie etwas gehört hat. Kurzum: Wir fordern den Erhalt kundenfreundlicher Verträge.“

Hintergrundinformationen zum GDEW:
Mit dem Kabinettsbeschluss zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ (GDEW) vom 4. November 2015 hat die Bundesregierung dem Bundesrat und dem Bundestag einen Vorschlag zur Neuordnung des Marktsegments „intelligentes“ Messen von Energiemengen vorgelegt. Der Entwurf sieht die Verbreitung moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme mit dem Ziel vor, Energie effizienter zu nutzen und maßgeschneiderte Tarife für Verbraucher anzubieten.
Aus Sicht des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und damit auch der Stadtwerke wird das begrüßt. Es muss aber stärker auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen geachtet werden. Der Bundesrat hatte am 18.12.2015 in seiner Stellungnahme wichtige VKU-Vorschläge aufgegriffen. Die Mehrheit der Empfehlungen an den Bundesrat wurde seitens der Bundesregierung am 17.02.16 in einer Gegenäußerung abgelehnt. Bis jetzt ist von der Bundesregierung keine Bereitschaft erkennbar, an für die kommunalen Unternehmen zentralen Punkten substanzielle Änderungen vorzunehmen.

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